Satzung

Satzung des Vereins der

Freunde und Förderer der Heinrich-Seliger-Schule in Frankfurt am Main

  • 1 Name, Sitz und Rechnungsjahr

Der Verein führt den Namen „Freunde und Förderer der Heinrich-Seliger-Schule“ und hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.

Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.

Das Rechnungsjahr des Vereins entspricht dem Schuljahr.

  • 2 Zweck

Der Verein hat den Zweck, unbeschadet der Pflichten des Staates durch Überlassung von Lehr- und Lernmittel an der Schule die Unterrichtsarbeit zu unterstützen oder zu erleichtern, durch Geld- oder Sachspenden Schülern oder ehemaligen Schülern der Schule die Teilnahme an gemeinschaftlichen Unternehmungen von allgemein bildendem Wert zu ermöglichen oder durch geldliche Aufwendungen den Elternbeirat der Schule im Sinne der gemeinnützigen Arbeit zu unterstützen. Das schließt auch die Förderung und Durchführung von Projekten auf dem Gebiet der Schulsozialarbeit, Schülerbetreuung und Hausaufgabenhilfe ein.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Erziehung, Volks- und Berufsbildung im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sämtliche Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeübt.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

  • 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede Person werden, deren Kind, Adoptivkind oder Pflegekind die Heinrich-Seliger-Schule in Frankfurt am Main besucht.

  • 4 Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft eines jeden Mitglieds endet, wenn keines seiner Kinder, Adoptivkinder oder Pflegekinder mehr die Heinrich-Seliger-Schule besucht.
  2. Jedes Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Quartals aus dem Verein austreten.
  3. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Mitglieder wegen vereinsschädigendem Verhalten auszuschließen; das Mitglied hat das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen, die dann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder den Ausschlussbeschluss aufhebt oder bestätigt.
  4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte gegenüber dem Verein.
  • 5 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

  • 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Kassierer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender ist, und dem Schriftführer. Sofern sie nicht ohnehin dem Vorstand angehören, sind der Schulleiter und seine Stellvertreter ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen zu beteiligen.

Der Vorstand wird in der ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 8) gewählt. Seine regelmäßige Amtszeit dauert bis zur Beendigung des Tagesordnungspunktes „Neuwahl des Vorstandes“ in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Das Vorstandsamt endet außerordentlich durch Tod, Amtsniederlegung oder Beendigung der Mitgliedschaft gem. § 4. In diesem Fällen ist in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der Amtsbeendigung einzuberufen ist, für den Rest der regelmäßigen Amtszeit des wegfallenden Vorstandsmitglieds ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.

Die Wahlen sind öffentlich. Auf Antrag erfolgt geheime Wahl. Wiederwahl ist zulässig.

  • 7 Geschäftsführung

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Die Entschließungen des Vorstandes werden durch Mehrheitsbeschluss gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Jedes Jahr sind die Bücher und Kassenbelege des Vereins unaufgefordert dem Revisor bzw. dem Ersatzrevisor zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, damit dem Vorstand Entlastung erteilt werden kann. Die ordentliche Mitgliederversammlung (§ 8) wählt einen Revisor und einen Ersatzrevisor, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen. Die regelmäßige Amtszeit von Revisor und Ersatzrevisor läuft bis zur Erledigung des Tagesordnungspunktes „Neuwahl des Revisors bzw. Ersatzrevisors“ in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Das Amt von Revisor und Ersatzrevisor endet außerordentlich durch Tod, Amtsniederlegung oder Beendigung der Mitgliedschaft (§ 4).

Bei einem Wegfall des Revisors tritt an seine Stelle der Ersatzrevisor. Dies gilt auch, wenn der Revisor durch längere Abwesenheit von mindestens zwei Monaten oder eine Krankheit von etwa derselben Zeit in seiner Amtsausübung gehindert ist.

Ist beim Wegfall des Revisors auch kein Ersatzrevisor mehr vorhanden, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach diesem Ereignis einzuberufen, um einen neuen Revisor und Ersatzrevisor für den Rest der regelmäßigen Amtszeit zu wählen.

Dem Revisor bzw. Ersatzrevisor obliegt neben der Prüfung der Buch- und Kassenführung auch die Prüfung des Inventars.

  • 8 Mitgliederversammlung

Alle zwei Jahre findet innerhalb der ersten drei Monate eines Rechnungsjahres (§ 1 Abs. 3) eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Regelmäßige Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung dieser Mitgliederversammlung sind

  1. Bericht und Rechnungsbericht über die verflossenen zwei Rechnungsjahre;
  2. Entlastung des Vorstandes für die abgelaufenen Rechnungsjahre;
  3. Neuwahl des Vorstandes bis zur Erledigung dieses Tagesordnungspunktes in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung;
  4. Neuwahl des Revisors und Ersatzrevisors bis zur Erledigung dieses Tagesordnungspunktes in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens zwanzig Mitglieder die Einberufung verlangen.

Der Vorstand stellt die Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest und beruft die Mitgliederversammlung unter Bekanntmachung der Tagesordnung durch schriftliche Einladungen der Mitglieder. Diese Einladungen müssen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor dem Tage der Mitgliederversammlung zugegangen sein.

Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder ein anders Vorstandsmitglied leitet die Mitgliederversammlung.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Zu Beschlüssen der Mitgliederversammlung ist einfache Mehrheit der erschienen Mitglieder erforderlich, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.

Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen jedoch einer zwei Drittel-Mehrheit der Erschienenen und müssen sich im Rahmen des jeweils geltenden steuerlichen Gesetzes halten, um die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig nicht zu gefährden.

  • 9 Einkünfte

Einkünfte des Vereins bestehen

  1. aus Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe jeweils vom Mitglied bestimmt wird, jedoch mindestens -, 50 monatlich beträgt.

Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen Ermäßigung oder Befreiung gestatten.

  1. aus freiwilligen Zuwendungen,
  2. Aus Einkünften bei Veranstaltungen.
  • 10 Auflösung

Wenn die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins beschließt oder wenn die Auflösung durch eine Behörde angeordnet wird, setzen die Organe ihre Arbeit fort, bis die Auflösung durchgeführt ist. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die SOS-Kinderdörfer, Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

Frankfurt, März 1991