Satzung

Satzung des Vereins der 

Freunde und Förderer der Heinrich-Seliger-Schule in Frankfurt am Main 
(Fassung April 2021)

§ 1 Name, Sitz und Rechnungsjahr

Der Verein führt den Namen „Freunde und Förderer der Heinrich-Seliger-Schule“ und hat seinen  Sitz in Frankfurt am Main.

Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.

Das Rechnungsjahr des Vereins entspricht dem Schuljahr.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte  Zwecke“ der  Abgabenordnung.  Zweck des Vereins  ist die  Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung und die Förderung mildtätiger Zwecke.

Der Verein verwirklicht den Satzungszweck, unbeschadet der Pflichten des Staates, insbesondere  indem er durch Überlassung von Lehr- und Lernmittel die Unterrichtsarbeit an der Heinrich-Seliger- Schule (im  Folgenden:   Schule) unterstützt oder erleichtert, durch Geldspenden die  Schulausstattung verbessert, durch Geld- oder Sachspenden Schülern1 der Schule die Teilnahme  an gemeinschaftlichen Unternehmungen von allgemein bildendem Wert ermöglicht oder durch  geldliche Aufwendungen die  Schulleitung und  den  Elternbeirat  der  Schule  im  Sinne  der  gemeinnützigen Arbeit  unterstützt.  Das  schließt auch die Förderung und Durchführung von  Projekten auf dem Gebiet der Schulsozialarbeit, Schülerbetreuung und Hausaufgabenhilfe ein.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder  erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sämtliche Vereinsämter werden ehrenamtlich  ausgeübt.

Es  darf keine  Person durch  Ausgaben,  die  dem  Zweck  des  Vereins fremd sind,  oder  durch  unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede Person werden, deren Kind, Adoptivkind oder Pflegekind (im  Folgenden:  Kind)  die  Heinrich-Seliger-Schule  in Frankfurt  am  Main  besucht  oder  in  der  Vergangenheit besucht hat. Ehemalige Schüler können ebenfalls Mitglied des Vereins werden.

Die Anmeldung hat schriftlich beim Vorstand zu erfolgen und kann auch eingescannt per E-Mail  geschickt werden. Sofern vorhanden, ist die Anmeldung auch elektronisch über die Webseite  möglich.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

a) Jedes Mitglied kann durch schriftliche Erklärung (auch per E-Mail) gegenüber dem

Vorstand zum Ende eines Schuljahrs aus dem Verein austreten:

b) Der Vorstand ist berechtigt, ein Mitglied wegen vereinsschädigendem Verhalten s oder
wenn es länger als zwei Jahre mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist,
auszuschließen. Das Mitglied hat das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen, die
dann  mit  einfacher  Mehrheit  der  anwesenden  Mitglieder  den  Ausschlussbeschluss
aufhebt oder bestäti

c) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte gegenüber dem Verein.

§ 5      Organe 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

Der  Vorstand  besteht  aus  dem  Vorsitzenden,  dem  Kassierer, der zugleich  stellvertretender  Vorsitzender ist, und dem Schriftführer. Sofern sie nicht ohnehin dem Vorstand angehören, sind der  Schulleiter und seine Stellvertreter ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen zu beteiligen.

Vorstand kann nur sein, dessen Kind die Heinrich-Seliger-Schule besucht (passives Wahlrecht).

Der Vorstand wird für eine Amtszeit von zwei Jahren in der ordentlichen Mitgliederversammlung  (§ 8) gewählt. Seine regelmäßige Amtszeit dauert bis zur Beendigung des Tagesordnungspunktes  „Neuwahl des Vorstandes“ in der ordentlichen Mitgliederversammlung. Das Vorstandsamt endet  außerordentlich durch Tod oder Amtsniederlegung. In diesen Fällen  ist   in  einer  ggf.  außerordentlichen Mitgliederversammlung, die innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der  Amtsbeendigung  einzuberufen  ist, für den  Rest  der regelmäßigen  Amtszeit  des  wegfallenden Vorstandsmitglieds ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Verliert ein gewähltes Vorstandsmitglied  das passive Wahlrecht, bleibt er bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt. Wenn  seine Amtszeit zu diesem Zeitpunkt nicht ohnehin geendet hätte, ist für den Rest der regulären  Amtszeit des wegfallenden Vorstandsmitglieds ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.

Die Wahlen sind öffentlich. Auf Antrag erfolgt geheime Wahl. Wiederwahl ist zulässig.

§ 7 Geschäftsführung

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Die Entschließungen  des Vorstandes werden durch Mehrheitsbeschluss gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme  des Vorsitzenden den Ausschlag.

Jedes Jahr sind die Bücher und Kassenbelege des Vereins unaufgefordert dem Kassenprüfer zur  Einsicht  und  Prüfung  vorzulegen,  damit  dem Vorstand  Entlastung  erteilt  werden  kann.  Die  ordentliche Mitgliederversammlung  (§ 8)  wählt  einen  Kassenprüfer,  der  nicht Mitglied  des  Vorstandes sein darf. Die regelmäßige Amtszeit des Kassenprüfers läuft bis zur Erledigung des  Tagesordnungspunktes   „Neuwahl    des    Kassenprüfers“      in    der    nächsten    ordentlichen  Mitgliederversammlung.   Das   Amt   des   Kassenprüfers   endet  außerordentlich   durch   Tod,  Amtsniederlegung oder Beendigung der Mitgliedschaft (§ 4).

Beim Wegfall des Kassenprüfers ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von  drei Monaten nach diesem Ereignis einzuberufen, um einen neuen Kassenprüfer für den Rest der  regelmäßigen Amtszeit zu wählen.

§ 8 Mitgliederversammlung

Alljährlich  findet  innerhalb  der  ersten  drei  Monate  eines Rechnungsjahres  (§ 1  Abs. 3)  eine  ordentliche   Mitgliederversammlung  statt.   Regelmäßige   Gegenstände   der   Beratung   und  Beschlussfassung dieser Mitgliederversammlung sind

a) Bericht und Rechnungsbericht des Vorstands über das abgelaufene Rechnungsjahr;

b) Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Rechnungsjahr;

c) Neuwahl des Vorstandes bis zur Erledigung dieses Tagesordnungspunktes in der nächsten
ordentlichen Mitgliederversammlung (alle zwei Jahre);

d) Neuwahl des  Kassenprüfers  bis  zur  Erledigung  dieses  Tagesordnungspunktes  in  der
nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung (alle zwei Jahre).

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse  des Vereins es erfordert oder wenn mindestens zwanzig Mitglieder die Einberufung verlangen.

Der   Vorstand   stellt   die   Tagesordnung   der   Mitgliederversammlung  fest   und   beruft   die  Mitgliederversammlung ein. Die Einberufung hat auf schriftlichem Wege oder per E-Mail mindestens  eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen.

Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder ein anders Vorstandsmitglied leitet die  Mitgliederversammlung.

Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Leiter  der Mitgliederversammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Zu  Beschlüssen  der  Mitgliederversammlung  ist  einfache  Mehrheit  der erschienen  Mitglieder  erforderlich, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.

Beschlüsse   über   Satzungsänderungen   bedürfen     jedoch   einer   zwei  Drittel-Mehrheit   der  Erschienenen und müssen sich im Rahmen des jeweils geltenden steuerlichen Gesetzes halten, um  die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig nicht zu gefährden.

§ 9 Einkünfte

Einkünfte des Vereins bestehen

a) aus Mitgliedsbeiträgen.  Die  Höhe  des  Beitrages  wird  von  der Mitgliederversammlung  festgesetzt. Die Mitgliedsbeiträge sind in den ersten drei Monaten des Schuljahres bzw.  innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Mitgliedschaft in voller Höhe zu zahlen. Bei  einer Beendigung der Mitgliedschaft während des Schuljahres werden Mitgliedsbeiträge nicht erstattet.

Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen Ermäßigung oder Befreiung gestatten:

b) aus Spenden und anderen freiwilligen Zuwendungen,

c) aus Einkünften bei Veranstaltun

§ 10 Auflösung

Wenn die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins beschließt oder wenn die Auflösung  durch  eine  Behörde  angeordnet  wird,  setzen die  Organe  ihre  Arbeit  fort,  bis  die  Auflösung  durchgeführt ist. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks soll das  Vermögen des Vereins an die Stadt Frankfurt am Main fallen, die es ausschließlich und unmittelbar  für  erzieherische,  berufsbildende  und ausbildende  Zwecke  der  Heinrich-Seliger-Schule  zu  verwenden hat. Über die Übertragung des Vermögens und über den einzelnen Verwendungszweck  beschließt   die   Mitgliederversammlung   mit  Zweidrittelmehrheit   nach   Abstimmung   mit   dem  Finanzamt.

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1 Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, bei Fehlen einer geschlechtsneutralen Formulierung sowohl die männliche als auch weitere Formen anzuführen. Die nachstehend gewählten männlichen Formulierungen  gelten deshalb uneingeschränkt auch für die weiteren Geschlechter.